Arbeitnehmer Betriebsrat Gegenöffentlichkeit Kampagnen Mobilisierung Protest Vernetzung WatchBlog

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  • UG02-Novelle Diskussionsarchiv

    Wissensmanagement mit gesellschaftlichem Mehrwert

    «Wenn Leute aufgerüttelt werden, das ist der Genuss.»
    Thomas Bernhard

    Ein Blog, das sich ursprünglich an die Belegschaftsvertretungen in den österreichischen Universitäten richtet, wird in Zeiten permanenter Hochschulreformen zur Top-Informationsquelle für alle, die sich mit Universitätspolitik und Mitbestimmung beschäftigen. Wie so etwas funktionieren kann, soll im weiteren exemplarisch erläutert werden. Die Hauptrolle dabei spielt das «UG2002-Novelle, Diskussionsarchiv» oder kurz UG02-Blog, dessen Gründer und treibende Kraft, Betriebsrat Karl Heimberger, zum Zeitpunkt des Starts des UG02-Blogs bereits das «MedUni Wien-Blog» betreibt. Dieses “Betriebsratsblog der Medizinischen Universität Wien” geht so wie das UG02-Blog weit darüber hinaus, nur ein Informationsportal für die Arbeitnehmer_innen einer Belegschaft zu sein und bietet Einblicke in Themen und Felder von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Es wird eine Nebenrolle in diesem Bericht spielen.

    Widerstand gegen den Ministerentwurf der Universitätsgesetz-Novelle

    Anfang 2008 legte der damalige Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) einen Gesetzesentwurf mit dem Titel «UG Novelle zur Weiterentwicklung der Universitäten» vor, der auf breiten Widerstand stieß. Die Mehrheit der Betroffenen an den Universitäten sah darin alles andere als eine Weiterentwicklung im positiven Sinne, sondern vielmehr einen Rückschritt. Die Novelle würde die nach dem Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) verbliebenen kargen Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung des Personals weiter beschneiden, war der Tenor der Stellungnahmen.

    Karl Heimberger denkt angeregt durch ein Gespräch mit dem damaligen Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal, an ein Blog als Diskussionsarchiv für die Betriebsräte und Belegschaften aller österreichischen Universitäten. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher war in diesen Tagen mit der Ausarbeitung eines alternativen, auf die Vorstellungen des universitären Personals eingehenden Gesetzesentwurfs beschäftigt. So startete das «UG2002-Novelle, Diskussionsarchiv» Blog im Frühsommer 2008 mit der Darstellung und Gegenüberstellung des Ministerialentwurfs mit dem alternativen Entwurf.

    Ziel und Umsetzung des UG02-Blogs

    Als Ziel des UG02-Blog wurde folgende Stellungnahme formuliert: «Einer Interessensgemeinschaft von Mitgliedern und VertreterInnen des wissenschaftlichen Personals und der externen LektorInnen der österreichischen Universitäten soll hier eine Diskussions-Plattform zur Verfügung gestellt werden, um in Zukunft sinnvolle Novellierungen des UG 2002 zu ermöglichen. Es soll Beiträge, Meinungen und Kommentare unterschiedlicher Personen und Interessensgruppen zur Novellierung des UG 2002 enthalten und übersichtlich versammeln. Das Blog hat in diesem Sinne keine parteipolitische Linie. Divergierende Meinungen sind möglich und gewünscht.»

    Die Überparteilichkeit wurde konsequent umgesetzt, obwohl Blog-Gründer und Betreiber Karl Heimberger, Mitglied des MedUni-Betriebsrates, dem Thema natürlich nicht meinungslos oder neutral gegenüberstand. Das UG02-Blog ist Teil einer Kampagne gegen die Vorstellungen des Ministers zur Novellierung des UG 2002, gegen die geplanten Inhalte und gegen die Art, in der diese Novelle möglichst rasch durchgedrückt werden soll. Trotzdem sind über den Blog auch “gegnerische” Stellungnahmen abrufbar. Gleich daneben sind die Stellungnahmen von Parteien, Institutionen, Interessenvertretungen usw. veröffentlicht – wesentlich leichter auffindbar als etwa auf den Websites von Parlament oder Ministerium.

    Ergänzt werden die juristischen Texte durch die Dokumentation aller relevanten Aussagen aus Regierungsprogrammen, parlamentarischen Enquetes und Nationalratssitzungen, durch die offenen Briefe oder Statements von Rektoraten, Wissenschaftssprecher_innen, Verbänden, Betriebsratskörperschaften und ab Oktober 2009 auch der unibrennt Protestbewegung. Ebenfalls umfassend dokumentiert sind die Medienberichte zum Thema, in Ausschnitten zitiert und zu den Quellen verlinkt. Im Lauf der mehr als zwei Jahre, die das Blog mittlerweile online ist, wurde es dadurch zum unverzichtbaren Archiv für alle, die im Nachhinein zum Thema Universitätsreform recherchieren (müssen), egal, ob das nun Studierende, Politiker_innen oder Journalist_innen sind.

    Diskussionsforum, Archiv und Kontrollinstanz

    Ganz so trocken und fachlich, wie das jetzt vielleicht scheinen mag, geht es aber nicht immer zu. Zwar führen Links zu all den erwähnten Dokumenten, viele davon im Blog herunterladbar, die Beiträge im Blog sind aber alle dem Medium entsprechend aufbereitet: kurz und leicht verständlich, auch für Menschen, die nicht täglich mit Universitätsbetrieb und -organisation beschäftigt sind. Auch für persönlich gefärbte Einschätzungen und Polemik ist Platz im Blog, etwa wenn kritisiert wird, dass Politiker ihre eigenen Veranstaltungen schwänzen: «11. April 2008: Parlamentarische Enquete zur UG-Novelle … ohne Ministerbeteiligung. Minister Hahn, pro forma Gastgeber der Enquete, befindet sich derweilen schon auf einer Parallelveranstaltung in Linz (leerer Sitz im Zentrum der Regierungsbank). Sein Interesse an den Meinungen, Kritikpunkten und Wünschen der Betroffenen scheint enden wollend zu sein.»

    Hier wird in zugespitzter Form sichtbar, wie das UG02-Blog neben Diskussionsforum und Archiv auch die bedeutende Funktion eines Watchblogs übernimmt. Weniger humorvoll, dafür in akribischer Detailarbeit äußert sich diese Kontrollfunktion bei eingehenden Vergleichen zwischen den verschiedenen Gesetzesentwürfen von Regierung und Opposition, zwischen Entwürfen und bestehender Rechtslage, aber auch – besonders entlarvend – zwischen den Plänen im Regierungsprogramm und dem schließlich eingebrachten Ministerentwurf. Von 18 Punkten, die das Regierungsprogramm vorgesehen hatte, fanden demnach zwölf überhaupt keine Berücksichtigung.

    Nützlich kann das UG-Blog auch für Menschen sein, denen die Universitätspolitik völlig egal ist, die aber an einem Praxisbeispiel verfolgen wollen, wie Politik funktioniert, denn hier ist der gesamte Prozess der Gesetzwerdung, der öffentlichen Diskussion usw. viel leichter nachzuvollziehen als etwa auf www.parlinkom.gv.at. Die Archivfunktion macht es leicht, Politiker_innen mit ihren früheren Aussagen zu konfrontieren. Das UG02 Diskussionsarchiv ist ein schönes Praxisbeispiel politischer Bildung.

    Schneller, einfacher und übersichtlicher als Websites

    Die Entscheidung für ein Blog war rasch gefällt: Mit WordPress.com ist die Erstellung auch für ungeübte User leicht verständlich und die Wartung nicht anspruchsvoll. Dadurch kann im Falle eines personellen Wechsels im Betriebsrat sehr leicht jemand anderer das Blog weiterführen. Das tägliche Arbeitspensum darf allerdings nicht unterschätzt werden. Karl Heimberger erhält täglich aktuelle Presseaussendungen per E-Mail-Abo vom Presseagentur Service, die gesichtet werden müssen. Dazu kommt die Recherche auf den Websites von Tageszeitungen und anderen Massenmedien. Thematisch passende Texte werden in das Blog genommen und verlinkt sowie meistens mit einer kurzen Einleitung oder einem Kommentar versehen. Je nach Nachrichtenlage kann der tägliche Aufwand schon auf ein bis zwei Stunden kommen.

    Natürlich stellt es schon einmal einen wesentlichen Erfolg dar, wenn dadurch ein Thema an die Öffentlichkeit kommt, wenn Diskussionen angezettelt werden. Besonders bemerkenswert ist es, wenn dann auf “herkömmliche” Medien eingewirkt wird, weil Journalist_innen, die sich sonst hauptsächlich an Ministeriumssprecher wenden, auch auf andere Blickwinkel oder überhaupt auf weniger gefilterte Informationen zurückgreifen. Um diese Multiplikator_innen zu erreichen, ist einiges an Vorarbeit im Aufbau eines relevanten Blogs notwendig und Geschwindigkeit sehr wichtig. Aber es hat im Fall des UG02-Blogs funktioniert.

    Lässt sich der Erfolg messen?

    Der Erfolg eines Blogs lässt sich auch in Zugriffszahlen messen. UG02-Statistiken zeigen mehr als 50.000 Zugriffe, sehr viel bei einer ursprünglich angenommenen Zielgruppe von circa 250 Personen, nämlich den Betriebsrät_innen der Universitäten. Je stärker sich das politische Geschehen um die Universitäten zugespitzt hat, desto größer war das Interesse am UG02-Blog. Drei Zugriffsspitzen ragen heraus: Anfang Juni 2009, als Minister Hahn die Eckpunkte der Unigesetz-Novelle präsentiert hat. Mitte Juni 2009, als die Regierungsvorlage eingebracht wurde. Und schließlich während der Student_innenproteste im Oktober und November 2009, die unter anderem zur Besetzung des Audimax der Universität Wien geführt haben. In allen drei Fällen verdreifachten sich die sonst im Durchschnitt üblichen Zugriffsraten.

    Blogaufrufe UG02 DiskussionsarchivUmfrage unter UG02 Leser_innenEvaluierung des Kampagnenerfolgs

    SELBSTORGANISIERTE KAMPAGNE, SELBSTORGANISIERTE EVALUATION
    ➊ Blogaufrufe: Die sicht- und messbare Zugriffserhöhung im UG02 Diskussionsarchiv während der Kampagne; dann steigt das Interesse wieder, als es um die Leistungsvereinbarungen geht und schließlich die Studierendenproteste losgehen.
    ➋ Zu Beginn des Jahres 2010 wird – auch im Blog selbst – die Frage gestellt, wie es mit dem Diskussionsarchiv weitergehen soll.
    ➌ Während eines Gesellschaftspolitischen Diskussionforums (GEDIFO) präsentiert der das Diskussionsarchiv betreibende Betriebsrat seine Bilanz, was die Kampagne für eine sinnvolle und breit tragbare UG-Novelle gebracht hat.

    Auch nach Hinweisen und Verlinkungen in den Medien stiegen die Zugriffszahlen in die Höhe. Wichtig ist es aber, sich auch zwischen solchen Kampagnen-Höhepunkten durch regelmäßige Blog-Einträge in Erinnerung zu halten, das erleichtert die Mobilisierung, wenn es aktuelle politische Ereignisse erfordern

    Zwei Evaluationsversuche der Relevanz des UG-Blogs hat der Blogbetreiber durchgeführt, um den Impakt seiner Arbeit besser bemessen zu können. Zum einen war der zeitliche Zusammenhang von hoher Blogzugriffszahl mit eigenen Kampagnehöhepunkten deutlich (Interventionstätigkeit der Betriebsräte bei politisch Verantwortlichen; Gesetzesentwurfsänderungen). Zum anderen startete der Blogbetreiber Anfang 2010 nach eineinhalb Jahren Laufzeit des Blogs eine Umfrage unter den Leser_innen: «Was tun mit dem UG02-Blog?» Das Ergebnis fiel sowohl bei der Abstimmung im Blog als auch im Angesicht vieler daraufhin eingehender E-Mails eindeutig aus. Die überwältigende Mehrheit stimmte für die Option: «Weitermachen, konditionslos. Die Politiker_innen sollen wissen, was Expert_innen von dieser Uni-Politik halten!»

    Was waren Kampagnenziele, was wurde umgesetzt?

    Der größte anzunehmende Erfolg wäre natürlich die komplette Umsetzung der politischen Ziele, also etwa Rücknahme des Gesetzes oder Sicherstellung und Ausbau der Mitbestimmungsrechte, die Gleichstellung des Mittelbaus, also der Assistent_innen und anderer wissenschaftlicher MitarbeiterInnen mit den Professoren (und den wenigen Professorinnen).

    Wir leben in einer Demokratie, Alles ist da selten zu erreichen. Doch wenn man sich anschaut, wie viele Ziele der Blogbetreiber_innen umgesetzt wurden, kommt da schon eine sehr beachtliche Quote heraus. Von zwölf gesetzten Kampagnenzielen wurden hier sieben erreicht und die entsprechenden Punkte gingen als Änderungen in den ursprünglichen Gesetzesentwurf ein. Unter diesen Punkten ist etwa das Stimmrecht der Betriebsräte im Unirat, eine Ausweitung der Professor_innen-Kurie und auch, dass der knapp zuvor abgeschlossene Uni-Kollektivvertrag nicht unterlaufen werden darf sowie die geänderte Zusammensetzung des Uni-Senats, das Ende des 51-Prozent-Diktats der zahlenmäßig kleinen Professorenkurie.

    Unerfüllt blieben im Juni 2009 hingegen Forderungen nach einer direkten Wahl der Rektoren durch “Uni-Versammlungen” oder jene nach Verhinderung der parteipolitischen Besetzung der Uni-Räte. Nicht erreicht wurde die Abschaffung der Kurien-Universität und die Vermehrung der Mitbestimmungsmöglichkeiten mittels Verwirklichung des Faculty-Universität-Modells.

    Manche Kampagnenziele sind weiter aufrecht. Im Sommer 2010 befand sich der Blog wieder mitten in einer Kampagne zur Abschaffung der Kurienuniversität und zur gesetzlichen Verankerung der Faculty-Universität. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, im Gegensatz zu ihren Amtsvorgänger_innen keine Gegnerin dieses Modells, hat eine ganztägige Konferenz zur Faculty-Universität für Januar 2011 anberaumt. Sie selbst hält dieses Universitätskonstrukt für ein Mittel zur Attraktivitätssteigerung von universitären Arbeitsplätzen und zur Förderung junger Forscher_innen. Karl, noch als Nationalratsabgeordnete, in einer Enquete im Jahr 2008: «Das ist deshalb sinnvoll, weil unser Kurienmodell in der heutigen Universität ausgedient hat. Es ist ein historisches Relikt, das ist heute ja schon mehrfach angesprochen worden, wir müssen also davon abgehen.»

    Und noch ein Diskussionsarchiv mit gesellschaftlichem Mehrwert

    Nicht an Betriebsräte aller verschiedenen Unis sondern an das wissenschaftliche Personal der MedUni Wien richtet sich das andere, noch länger laufende Blog, das des Betriebsrats der MedUni. Die Existenz der MedUni Wien als eigene Universität ist eine direkte Folge der Universitätspolitik: Sie wurde mit 1. Jänner 2004 von der Universität Wien abgespalten. Ab 2015 soll eine gemeinsame Betriebsführung MedUni/AKH die Geschäfte übernehmen. Eines der bestimmenden Themen dieses Blogs also: «Diese eine Seite dient der Information über Fortschritt (oder Stillstand) der Gespräche zwischen Gemeinde, AKH, MedUni Wien und Ministerium über die zu planende gemeinsame Betriebsorganisation und über die Betriebsratsvorschläge dazu.»

    Hier besteht eine Situation, in der Universitätsangehörige vom “Arbeitskräfteüberlasser” MedUni dem wichtigsten Krankenhaus Österreichs so zugeschoben werden, die für beide Institutionen und alle Beteiligten Nachteile bringen. Es kommt zu unerlaubten Querfinanzierungen des Krankenhauses durch die Uni. Es kam wiederholt zu gravierenden Arbeitszeitüberschreitungen. Für Lehre und Forschung fehlten die notwendigen Zeitbudgets. Arbeitsplätze an der MedUni Wien wurden in der Folge immer unattraktiver. Da sowohl Hochschulpolitik als auch erst recht Gesundheitspolitik und die Bedingungen des größten österreichischen Krankenhauses aber Materien öffentlichen Interesses und nicht einfach nur betriebliche Interna sind, stellt das Blog des MedUni Betriebsrats ebenfalls ein gesellschaftlich relevantes Watchblog und Archiv der Entwicklungen in diesem Sektor dar.

    Das alles läuft höchst transparent ab, da das Blog im Internet steht – und nicht lediglich in einem nur den Beschäftigten zugänglichen Intranet. Die breite Öffentlichkeit, für die das Blog so zugänglich ist, übt Druck auf den Betriebsrat als auch auf den Arbeitgeber aus, politisch korrekt zu bleiben. Und auch dieses Blog kann auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Neben Infos über den Kollektivvertrag und die Verhandlungen, zu Gehaltsabschlüssen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitszeit-Regelungen, Aktionsangeboten und Veranstaltungshinweisen dominiert eine Problematik im Blog: die Arbeitszeiten und die Folgen der häufigen Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Arbeitszeiten bis hin zu Burnout als Viele betreffendes Phänomen.

    Karikatur 60 Stunden WocheMit-Bestimmung BetriebsratszeitungDer Betriebsrat ist die Rettung

    DIE BETRIEBSRATSZEITUNG UND DER EINSATZ VON KARIKATUREN
    ➊ Eine Karikatur zur alltäglichen 60 bis 70 Stunden Woche der Lehrenden und Forschenden und im Krankenhaus Patienten behandelnden Universitätsangehörigen einer Medizinischen Universität.
    ➋ Vierteljährlich erscheint die Mit-Bestimmung, die Betriebsratszeitung, hier auch mit einer Karikatur am Titelblatt. Im Blog des BR sind sowohl die einzelnen Beiträge als auch alle Ausgaben als herunterladbare PDF’s archiviert.
    ➌ Eine durch Taktik, Hartnäckigkeit und Kampfmaßnahmen des Betriebsrats erzwungene Aufstockung um 150 Stellen an der MedUni rettet nicht nur den universitären Betrieb sondern auch das größte Krankenhaus Wiens. Das darf nicht ausgesprochen werden, daher wird es gezeichnet.

    Viele Ärzte am AKH arbeiteten mehr als 72 Stunden pro Woche, ca. 14 Prozent sogar mehr als 100 Stunden pro Woche. Die Kampagne zur Vermeidung dieser damals üblichen Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzüberschreitungen verwendete das «MedUni Wien-Blog» als ein wichtiges Mittel zur Bewusstseinsbildung der Arbeitszeitproblematik, gemeinsam mit der Betriebsratszeitung, E-Mail-Aktionen, Betriebsversammlungen und persönlichen Interventionen des Betriebsrats bei Stellen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Betriebs. Während dieser Kampagne wurden die höchsten Blogzugriffsraten mit 2.900 Aufrufen pro Monat verzeichnet. Die Kampagne mündete schließlich in der Schaffung von 150 neuen ärztlichen Stellen.

    Zusammenfassung

    Zwei Betriebsratsblogs, ihre wesentlichen Kampagne-Höhepunkte und Watch-Funktionen werden vorgestellt. Bei der Arbeit am Blog geht es um die thematische und dokumentarische Unterstützung der innerbetrieblich und außerbetrieblich intervenierenden Betriebsrät_innen. Es gelingt in Blog-Evaluationsversuchen einen positiven Zusammenhang zu finden zwischen offline erzieltem Kampagnen-Effekt und der online Kampagnen-Begleitung.

    • Vernetzung der Betriebsratskörperschaften der selben Branche mittels Gebrauch eines überbetrieblichen Blogs (z.B. mit Admin- oder Autor_innen-Rechten für BR-Vorsitzende, …)
    • Während der kampagnefreien Zeit ist die Präsenz des Blogs notwendig, um in Erinnerung zu bleiben und bei der nächsten Kampagne um so leichter mobilisieren zu können
    • Blog als Backing für alle aufbauen, die im Feld aktiv sind und für ihre Arbeit auf die Daten zurückgreifen müssen
    • Hartnäckigkeit und Zusammenarbeit der Interessensgruppen, um nicht nur im Netz zu agieren sondern über alle Kanäle und offline zu intervenieren
    • Keine politisch inkorrekten Blog-Artikel einbringen ist Bedingung.
    • Mit den Betriebsratsblogs nicht ins Intranet wechseln! – Bei der im Internet gegebenen öffentlichen Aufmerksamkeit sollte auch der Arbeitgeber in Wort und Tat politisch korrekt bleiben müssen