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Das annalist Blog

«Bundesanwaltschaft nimmt Linksextremisten fest» (Spiegel Online, 1.8.07). «Militante Gruppe. Schlag gegen Berliner Linksextremisten» (Welt, 2.8.07). «Das linke Terror-Phantom wird greifbar» (Frankfurter Rundschau, 2.8.07)

In den Tagen nach der Festnahme von vier Berlinern im Sommer 2007 waren dies die Schlagzeilen. Mein Freund Andrej Holm, einer der vier, war an einem Morgen gegen sieben Uhr in unserer Wohnung festgenommen worden. Die Wohnung wurde dazu mit gezogenen Waffen gestürmt und 16 Stunden lang durchsucht. Der Vorwurf lautete «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» und zwar in der lange gesuchten so genannten «militanten gruppe (mg)». Andrej wurde mit dem Helikopter zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen, dort wurde ein Haftbefehl unterzeichnet und er verschwand in Untersuchungshaft, vollständig isoliert. Das war das traumatische Erlebnis, das etwas später dazu führen sollte, mit dem Blog «annalist» zu beginnen.

Das Josefinische Erlustigungskomitee

Seit Anfang 2008 kämpft das sogenannte Josefinische Erlustigungskomitee mit Hilfe vieler Anrainer_innen und anderen Bürgerinitiativen auf ebenso vielseitige wie auch ungewöhnliche Weise um den Fortbestand des öffentlichen und denkmalgeschützten Barockpark-Ensembles Augarten und gegen den Bau einer privaten Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben am Augartenspitz.

Das Josefinische Erlustigungskomitee wird im Frühling des Jahres 2008 von besorgten Menschen rund um die Künstlerin und Restauratorin Raja Schwahn-Reichmann ins Leben gerufen. Das deklarierte Ziel ist, barock-bacchantische Mahnwache über den Augarten zu halten, namentlich über das berühmte «Augartenspitzerl, auf dass es dem Volke zur Erlustigung nicht verlustig gehe».

Heul nicht! Sag was!

Eine Entlassung, die ausgesprochen wird, weil das Management kein Mitarbeiter_innen-Blog akzeptieren will. Ein Internetforum, das rund um die Uhr attackiert wird, weil es «negative Unternehmensnachrichten» sammelt. Eine Abmahnung durch die Geschäftsführung, weil ein Betriebsrat über die Gesundheitsrisiken von Schichtarbeit informiert. Codes of Conduct, die Angestellten von Konzernen “auf’s Aug gedrückt werden” und die niemand dahingehend überprüft, ob sie sittenwidrig und mit dem jeweiligen nationalen Rechtssystem vereinbar sind. Ein nicht angefochtenes Urteil in erster Instanz, das dem Betriebsrat pauschal jede Äußerung im Internet verbietet. Angestellte, die gekündigt werden, weil sie auf ihren privaten Facebook-Pinnwänden geäußert haben, dass ihre Arbeit langweilig ist, oder im Krankenstand gepostet haben, dass sie krank sind. Personalverantwortliche, die bei Anstellungsgesprächen ausgedruckte, via Internet recherchierte Bilder der Bewerber_innen auf dem Tisch liegen haben, «weil aufschlussreich und spannend ist, wie die Bewerber_innen mit dieser Situation umgehen». Eine Kündigung, weil mensch sich in einem während der Arbeitszeit geschriebenen E-Mail erdreistet hat, der Hilfe suchenden Kollegin die Kontaktaufnahme mit der Arbeiterkammer zu empfehlen.

fluegel.tv

Der Widerstand gegen S21 verändert Stuttgart unumkehrbar. Das wird bleiben. Ob S21 nun jemals fertig gebaut werden wird oder nicht. Wir sind selbst Teil dieser Veränderungen geworden. Angefangen hat das Anfang August 2010 mit der spontanen Eingebung von Robert, seine Büro-Webcam in das Fenster zu stellen und in die Richtung auf den Stuttgarter Hauptbahnhof zu drehen. Die Webcam beginnt das heftig umstrittene Geschehen vor Ort zu dokumentieren und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die Webcam blickt auf den Nordflügel des Bahnhofs, der zu diesem Zeitpunkt gerade mit einem Bauzaun versehen wird. Dieser Nordflügel soll heftigsten Bürgerprotesten zum Trotz abgerissen werden. An seiner Stelle will die Deutsche Bahn das lang geplante und ebenso lange umstrittenen Bahnprojekt «Stuttgart 21» (S21) realisieren: ein prestigeträchtiger unterirdischer Eisenbahnknoten mitten in Stuttgart.

Das Interesse an den Live-Bildern ist enorm: Zu Spitzenzeiten schalten sich bis zu 500.000 Zuseher aus sämtlichen Regionen der Erde zu, darunter viele Exil-Stuttgarter. Der Internet-Sender «fluegel.tv» ist geboren – und wächst rasch zu einem Sprachrohr der zivilen Protestbewegung gegen Stuttgart 21. In den Büroräumlichkeiten von Robert Schrems Multi-Media-Agentur gehen in den folgenden Monaten rund 20 Mitwirkende aus und ein, die alle zusammen das engagierte ehrenamtliche Projekt am Leben erhalten. Fluegel.tv wird zu einem Sprachrohr der Protestbewegung.

Fallbeispiele

In diesem Kapitel findest du Berichte zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Arbeit. Die Bandbreite reicht von spontanen, lokalen Initiativen über Protestbewegungen bis hin zu etablierten, großen Institutionen auf neuen Wegen. Die ersten vier Erzählungen berichten von spontanen Protesten, von der irgendwann dringend werdenden Notwendigkeit, sich zu wehren und Widerstand zu organisieren: 1 Das Annalist-Blog, 2 eine […]