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Das annalist Blog

«Bundesanwaltschaft nimmt Linksextremisten fest» (Spiegel Online, 1.8.07). «Militante Gruppe. Schlag gegen Berliner Linksextremisten» (Welt, 2.8.07). «Das linke Terror-Phantom wird greifbar» (Frankfurter Rundschau, 2.8.07)

In den Tagen nach der Festnahme von vier Berlinern im Sommer 2007 waren dies die Schlagzeilen. Mein Freund Andrej Holm, einer der vier, war an einem Morgen gegen sieben Uhr in unserer Wohnung festgenommen worden. Die Wohnung wurde dazu mit gezogenen Waffen gestürmt und 16 Stunden lang durchsucht. Der Vorwurf lautete «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» und zwar in der lange gesuchten so genannten «militanten gruppe (mg)». Andrej wurde mit dem Helikopter zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen, dort wurde ein Haftbefehl unterzeichnet und er verschwand in Untersuchungshaft, vollständig isoliert. Das war das traumatische Erlebnis, das etwas später dazu führen sollte, mit dem Blog «annalist» zu beginnen.

Heul nicht! Sag was!

Eine Entlassung, die ausgesprochen wird, weil das Management kein Mitarbeiter_innen-Blog akzeptieren will. Ein Internetforum, das rund um die Uhr attackiert wird, weil es «negative Unternehmensnachrichten» sammelt. Eine Abmahnung durch die Geschäftsführung, weil ein Betriebsrat über die Gesundheitsrisiken von Schichtarbeit informiert. Codes of Conduct, die Angestellten von Konzernen “auf’s Aug gedrückt werden” und die niemand dahingehend überprüft, ob sie sittenwidrig und mit dem jeweiligen nationalen Rechtssystem vereinbar sind. Ein nicht angefochtenes Urteil in erster Instanz, das dem Betriebsrat pauschal jede Äußerung im Internet verbietet. Angestellte, die gekündigt werden, weil sie auf ihren privaten Facebook-Pinnwänden geäußert haben, dass ihre Arbeit langweilig ist, oder im Krankenstand gepostet haben, dass sie krank sind. Personalverantwortliche, die bei Anstellungsgesprächen ausgedruckte, via Internet recherchierte Bilder der Bewerber_innen auf dem Tisch liegen haben, «weil aufschlussreich und spannend ist, wie die Bewerber_innen mit dieser Situation umgehen». Eine Kündigung, weil mensch sich in einem während der Arbeitszeit geschriebenen E-Mail erdreistet hat, der Hilfe suchenden Kollegin die Kontaktaufnahme mit der Arbeiterkammer zu empfehlen.

Die Arbeitnehmer-Blogosphäre

Blogs sind in der österreichischen Betriebsratspraxis ein relativ neues Werkzeug und Medium. Dennoch gibt es inzwischen viele Betriebsrät_innen, die bloggen. Die Motivation dafür ist meist unterschiedlich und hängt stark von der jeweiligen Unternehmens- und Belegschaftsstruktur ab, dennoch finden sich einige grundsätzliche Gemeinsamkeiten. Im Folgenden sollen die Vorteile der Web 2.0-Angebote im Allgemeinen sowie im Besonderen jene der zunehmenden Blogosphäre dargestellt werden, die sich für Betriebsrät_innen bei Nutzung der neuen Kommunikationsmöglichkeiten ergeben.

Eine Gegenöffentlichkeit 2.0 der Betriebsräte und Gewerkschaften entsteht.

Strukturen der Meinungsmache sichtbar machen

Stichwort Gegenöffentlichkeit. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des aktuellen Jahrbuchs reicht aus, um den Nachdenkseiten attestieren zu können: Auf ihnen wird Gegenöffentlichkeit hergestellt. In einem NDS-Posting vom 12.02.2010 heißt es: «Die Strukturen der Meinungsmache sichtbar zu machen, war in der Tat der Grundgedanke bei der Gründung der NachDenkSeiten.» Bekommt man “Gegenöffentlichkeit” heute einfacher hergestellt als das zur Zeit der Alternativ-Zeitungen und Piratensender der Fall war?

Ja und nein. Im Unterschied zum Internet sind alternative Zeitungen oder gar Sender teuer und Druckschriften sind langsam und müssen verteilt werden. Ihre Verbreitung ist gegenüber den großen Massenmedien mit deren eigenem Vertrieb begrenzt – das gilt selbst für die “taz” oder für die alteingesessenen “Blätter für deutsche und internationale Politik”.
Paul Sethe, der Ressortchef der Springer-Zeitung “Die Welt”, sagte schon 1965: «Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» Das Internet hat diese Plutokratie der Meinungsmacht gesprengt.