Fallbeispiele

In diesem Kapitel findest du Berichte zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Arbeit. Die Bandbreite reicht von spontanen, lokalen Initiativen über Protestbewegungen bis hin zu etablierten, großen Institutionen auf neuen Wegen.

Die ersten vier Erzählungen berichten von spontanen Protesten, von der irgendwann dringend werdenden Notwendigkeit, sich zu wehren und Widerstand zu organisieren:
1 Das Annalist-Blog, 2 eine Bürgerinitiative, 3 ein taktisches Medium, 4 eine Protestbewegung.

Die nächsten drei Beispiele zeugen von der Selbstorganisation von Arbeitnehmer_innen im und via Social Media:
5 ein Watchblog, 6 Konflikte, 7 eine Arbeitnehmer-Blogosphäre.

Darauf folgen Berichte von etablierten Institutionen wie der Kirche, Parteien oder Gewerkschaften. Hier geht es um Grassroots-Ansätze innerhalb dieser Organisationen und um die Vernetzung der Mitglieder und Aktiven untereinander:
8 die Laienkirche, 9 der Wahlkampf, 10 NachDenkSeiten, 11 Gewerkschaft.

Den Abschluss bilden Analysen von Kampagnen, bei denen es darum ging, sich den Dynamiken der Social Media und Sozialer Netzwerke zu öffnen:
12 Online-Kampagnen im Reality Check.

Das annalist Blog

«Bundesanwaltschaft nimmt Linksextremisten fest» (Spiegel Online, 1.8.07). «Militante Gruppe. Schlag gegen Berliner Linksextremisten» (Welt, 2.8.07). «Das linke Terror-Phantom wird greifbar» (Frankfurter Rundschau, 2.8.07)

In den Tagen nach der Festnahme von vier Berlinern im Sommer 2007 waren dies die Schlagzeilen. Mein Freund Andrej Holm, einer der vier, war an einem Morgen gegen sieben Uhr in unserer Wohnung festgenommen worden. Die Wohnung wurde dazu mit gezogenen Waffen gestürmt und 16 Stunden lang durchsucht. Der Vorwurf lautete «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» und zwar in der lange gesuchten so genannten «militanten gruppe (mg)». Andrej wurde mit dem Helikopter zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen, dort wurde ein Haftbefehl unterzeichnet und er verschwand in Untersuchungshaft, vollständig isoliert. Das war das traumatische Erlebnis, das etwas später dazu führen sollte, mit dem Blog «annalist» zu beginnen.

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Das Josefinische Erlustigungskomitee

Seit Anfang 2008 kämpft das sogenannte Josefinische Erlustigungskomitee mit Hilfe vieler Anrainer_innen und anderen Bürgerinitiativen auf ebenso vielseitige wie auch ungewöhnliche Weise um den Fortbestand des öffentlichen und denkmalgeschützten Barockpark-Ensembles Augarten und gegen den Bau einer privaten Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben am Augartenspitz.

Das Josefinische Erlustigungskomitee wird im Frühling des Jahres 2008 von besorgten Menschen rund um die Künstlerin und Restauratorin Raja Schwahn-Reichmann ins Leben gerufen. Das deklarierte Ziel ist, barock-bacchantische Mahnwache über den Augarten zu halten, namentlich über das berühmte «Augartenspitzerl, auf dass es dem Volke zur Erlustigung nicht verlustig gehe».

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Heul nicht! Sag was!

Eine Entlassung, die ausgesprochen wird, weil das Management kein Mitarbeiter_innen-Blog akzeptieren will. Ein Internetforum, das rund um die Uhr attackiert wird, weil es «negative Unternehmensnachrichten» sammelt. Eine Abmahnung durch die Geschäftsführung, weil ein Betriebsrat über die Gesundheitsrisiken von Schichtarbeit informiert. Codes of Conduct, die Angestellten von Konzernen “auf’s Aug gedrückt werden” und die niemand dahingehend überprüft, ob sie sittenwidrig und mit dem jeweiligen nationalen Rechtssystem vereinbar sind. Ein nicht angefochtenes Urteil in erster Instanz, das dem Betriebsrat pauschal jede Äußerung im Internet verbietet. Angestellte, die gekündigt werden, weil sie auf ihren privaten Facebook-Pinnwänden geäußert haben, dass ihre Arbeit langweilig ist, oder im Krankenstand gepostet haben, dass sie krank sind. Personalverantwortliche, die bei Anstellungsgesprächen ausgedruckte, via Internet recherchierte Bilder der Bewerber_innen auf dem Tisch liegen haben, «weil aufschlussreich und spannend ist, wie die Bewerber_innen mit dieser Situation umgehen». Eine Kündigung, weil mensch sich in einem während der Arbeitszeit geschriebenen E-Mail erdreistet hat, der Hilfe suchenden Kollegin die Kontaktaufnahme mit der Arbeiterkammer zu empfehlen.

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fluegel.tv

Der Widerstand gegen S21 verändert Stuttgart unumkehrbar. Das wird bleiben. Ob S21 nun jemals fertig gebaut werden wird oder nicht. Wir sind selbst Teil dieser Veränderungen geworden. Angefangen hat das Anfang August 2010 mit der spontanen Eingebung von Robert, seine Büro-Webcam in das Fenster zu stellen und in die Richtung auf den Stuttgarter Hauptbahnhof zu drehen. Die Webcam beginnt das heftig umstrittene Geschehen vor Ort zu dokumentieren und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die Webcam blickt auf den Nordflügel des Bahnhofs, der zu diesem Zeitpunkt gerade mit einem Bauzaun versehen wird. Dieser Nordflügel soll heftigsten Bürgerprotesten zum Trotz abgerissen werden. An seiner Stelle will die Deutsche Bahn das lang geplante und ebenso lange umstrittenen Bahnprojekt «Stuttgart 21» (S21) realisieren: ein prestigeträchtiger unterirdischer Eisenbahnknoten mitten in Stuttgart.

Das Interesse an den Live-Bildern ist enorm: Zu Spitzenzeiten schalten sich bis zu 500.000 Zuseher aus sämtlichen Regionen der Erde zu, darunter viele Exil-Stuttgarter. Der Internet-Sender «fluegel.tv» ist geboren – und wächst rasch zu einem Sprachrohr der zivilen Protestbewegung gegen Stuttgart 21. In den Büroräumlichkeiten von Robert Schrems Multi-Media-Agentur gehen in den folgenden Monaten rund 20 Mitwirkende aus und ein, die alle zusammen das engagierte ehrenamtliche Projekt am Leben erhalten. Fluegel.tv wird zu einem Sprachrohr der Protestbewegung.

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Social Media als Türöffner – wohin? Und für wen?

Was denken, was glauben Christinnen und Christen? Welche Themen bewegen sie? Was begeistert sie und was macht sie wütend? Die Katholische Aktion Oberösterreich entwickelt seit 2009 neue Kommunikationsräume im Social Web, sie zeigt und lebt, «Kirche 2.0 hat längst schon begonnen». Es sind engagierte Christ_innen, die am ThemaTisch bloggen, die einander auf Kirchen-Barcamps treffen, die für ihre Anliegen selbst Kampagnen organisieren – eine breite «Allianz für den freien Sonntag» etwa hat sich auf und über Facebook gebildet -, und die twitternd Gespräche mit anderen über Gott und die Welt führen. Im Sinne dieser Kirche 2.0 ist Social Media ein Türöffner für neue Kommunikationsräume. Die vorrangige Frage darf nicht sein «Was kann das Internet für die Kirche tun?», sondern umgekehrt, «Was kann die Kirche für das Internet tun?». Dazu gibt es einige Erfahrungen zu teilen, die im Umfeld der katholischen Aktion im Einsatz der Social Media gemacht haben.

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Die Hungerlohnpartei

Social Media und Gewerkschaftsarbeit haben sich gegenseitig viel zu bieten. In vielerlei Hinsicht. Die «Vereinigte Diensleistungsgewerkschaft» (ver.di) in Deutschland hat verhältnismäßig früh und vielversprechend begonnen, mit Social Media zu arbeiten. Sie hat Experimentierfreudigkeit gezeigt im Einsatz des als WatchBlog konzipierten «Schwarzbuch Weblog» zu den Praktiken beim Handelskonzern Lidl, bei pfiffig subversiven Flashmobs oder auch bei der Aktion «Hungerlohnpartei». Diese guten, weil kreativen, engagierten und wirkungsvollen Ansätze haben sich jedoch etwas verlaufen angesichts einer noch fehlenden Strategie bei der Pflege des Umganges in und mit dem Netz. Das Motto scheint vorsichtig zu lauten, «Viele üben sich konsequent im Umgang mit Social Media. Wir zögern noch!»

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UG02-Novelle Diskussionsarchiv

Ein Blog, das sich ursprünglich an die Belegschaftsvertretungen in den österreichischen Universitäten richtet, wird in Zeiten permanenter Hochschulreformen zur Top-Informationsquelle für alle, die sich mit Universitätspolitik und Mitbestimmung beschäftigen. Wie so etwas funktionieren kann, soll im weiteren exemplarisch erläutert werden. Die Hauptrolle dabei spielt das «UG2002-Novelle, Diskussionsarchiv» oder kurz UG02-Blog, dessen Gründer und treibende Kraft, Betriebsrat Karl Heimberger, zum Zeitpunkt des Starts des UG02-Blogs bereits das «MedUni Wien-Blog» betreibt. Dieses “Betriebsratsblog der Medizinischen Universität Wien” geht so wie das UG02-Blog weit darüber hinaus, nur ein Informationsportal für die Arbeitnehmer_innen einer Belegschaft zu sein und bietet Einblicke in Themen und Felder von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Es wird eine Nebenrolle in diesem Bericht spielen.

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#unibrennt und die Pressearbeit 2.0

Oktober 2009: Das Audimax der Universität Wien wird von Studierenden besetzt. #unibrennt, eine neue soziale Bewegung, ist geboren und dominiert mit Attributen wie «beispielloser Einsatz von Social Media» und «digitale Revolution» die Medien. Im September wird #unibrennt mit dem Prix Ars Electronica 2010 in der Kategorie “Digital Communities” ausgezeichnet. Die #unibrennt-Aktivist_innen setzen in ihrem Protest auf eine beispiellose Kombination aus modernen Kommunikationstechnologien und klassischer Medienarbeit.

Um auf das große Medieninteresse ab dem ersten Tag der Besetzung reagieren zu können, organisierten die Aktivist_innen eine Presseabteilung. Diese betreute nicht nur die Medienvertreter_innen vor Ort, sondern auch alle anderen Kommunikationskanäle: Social Networks, Website, E-Mail Account und Pressehandy. Web 2.0-Tools wurden sowohl für die interne als auch die externe Kommunikation genutzt.

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Yes, WE can!

Der Kandidat war Außenseiter im Parteiapparat, eingespielte Hilfstruppen hatte er keine und seine Kriegskasse war so leer wie eine Disco am frühen Nachmittag. Kaum jemand hätte 2007 darauf gewettet, dass Barack Obama die Vorausscheidung der Demokraten für die Präsidentenwahl 2008 gewinnen und US-Präsident werden könnte. Aber seit er mit einer grandiosen Kampagne – und nicht zuletzt einer durch das Internet orchestrierten Graswurzelbewegung – ins Weiße Haus gespült wurde, gilt er als Vorbild für alle politischen Web 2.0-Kampagnen.

Natürlich ist der Fall Obama ein Phänomen, das nicht einfach kopiert werden kann: Der Kandidat ein Charismatiker, zudem sehnte sich das Land nach den bleiernen Bush-Jahren nach einem “Change”, eine ganze Generation brannte auf einen progressiven Neubeginn. Das kommt nicht alle Jahre vor. Aber lernen kann man von der Obama-Kampagne dennoch einiges.

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Die Arbeitnehmer-Blogosphäre

Blogs sind in der österreichischen Betriebsratspraxis ein relativ neues Werkzeug und Medium. Dennoch gibt es inzwischen viele Betriebsrät_innen, die bloggen. Die Motivation dafür ist meist unterschiedlich und hängt stark von der jeweiligen Unternehmens- und Belegschaftsstruktur ab, dennoch finden sich einige grundsätzliche Gemeinsamkeiten. Im Folgenden sollen die Vorteile der Web 2.0-Angebote im Allgemeinen sowie im Besonderen jene der zunehmenden Blogosphäre dargestellt werden, die sich für Betriebsrät_innen bei Nutzung der neuen Kommunikationsmöglichkeiten ergeben.

Eine Gegenöffentlichkeit 2.0 der Betriebsräte und Gewerkschaften entsteht.

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Online-Kampagnen im Reality Check

Kampagnen sind Zeiträume kommunikationstechnisch und monetär verdichteter Verhältnisse, die sich durch besonders hohe Aktivitäten seitens der klassischen Sender auszeichnen. Ob im politischen oder wirtschaftlichen Bereich, können Kampagnen viele Ziele und Hintergründe haben. Dementsprechend viele Beispiele für Kampagnen gibt es: Von solchen für einzigartige “kleine” Produkte bis hin zu Länder übergreifenden Aktionen, von den Auftritten großer Markenartikelhersteller bis hin zum Wahlkampf für die us-amerikanische Präsidentschaft. Und freilich gibt es Kampagnen, die wir gut finden, solche gegen Atomkraft, für einen Mindestlohn oder für Stopp GATS. Nicht zu übersehen ist, dass auch der “War on Terror” mit einer «War on Terror» Kampagne einhergeht, dass die “soziale Bewegung” der «Tea Party» als Kampagne inszeniert wurde, oder dass Einschnitte ins Sozialsystem durch Kampagnen wie «Sozial ist, was Arbeit schafft» gezielt vorbereitet werden.

So sehr sich Kampagnen in ihrer Ausgestaltung, politischen Ausrichtung und ihrem Budget unterscheiden, sie folgen doch alle ähnlichen Ansätzen, um für ihre Zielgruppen längerfristig interessant zu sein. Hier sind ein paar entsprechende Denk- und Handlungsanstöße.

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Strukturen der Meinungsmache sichtbar machen

Stichwort Gegenöffentlichkeit. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des aktuellen Jahrbuchs reicht aus, um den Nachdenkseiten attestieren zu können: Auf ihnen wird Gegenöffentlichkeit hergestellt. In einem NDS-Posting vom 12.02.2010 heißt es: «Die Strukturen der Meinungsmache sichtbar zu machen, war in der Tat der Grundgedanke bei der Gründung der NachDenkSeiten.» Bekommt man “Gegenöffentlichkeit” heute einfacher hergestellt als das zur Zeit der Alternativ-Zeitungen und Piratensender der Fall war?

Ja und nein. Im Unterschied zum Internet sind alternative Zeitungen oder gar Sender teuer und Druckschriften sind langsam und müssen verteilt werden. Ihre Verbreitung ist gegenüber den großen Massenmedien mit deren eigenem Vertrieb begrenzt – das gilt selbst für die “taz” oder für die alteingesessenen “Blätter für deutsche und internationale Politik”.
Paul Sethe, der Ressortchef der Springer-Zeitung “Die Welt”, sagte schon 1965: «Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» Das Internet hat diese Plutokratie der Meinungsmacht gesprengt.

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